Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren
Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine
Gültigkeit.
 
2. Angebot und Preise
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn er
von uns schriftlich bestätigt wurde oder wenn die Ware ausgeliefert worden ist.
2.2 Werden Preise bei der Auftragserteilung nicht besonders vereinbart, gelten
die am Tag der Lieferung geltenden allgemeinen Lieferpreise der jeweils gültigen
Preisliste.
2.3 Vereinbarte Preise basieren auf Steuern, Zöllen, Kosten und anderen
Gebühren, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehen. Tritt eine
Erhöhung der Steuern, Zölle, Kosten und anderen Gebühren nach dem Datum
des Vertragsabschlusses ein, sind wir berechtigt, diese dem vereinbarten
Kaufpreis zuzuschlagen.
2.4 Wir behalten uns eine Änderung des vereinbarten Preises vor, wenn sich bis
zur Lieferung die Preise der von uns bezogenen und für die Lieferung zu
verwendeten Materialien um mehr als 10% erhöhen. Wir sind berechtigt für uns
kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten, falls nicht unser Käufer einer
angemessenen Anpassung des vereinbarten Preises zustimmt.
2.5 Der Preis wird abhängig vom zu liefernden Produkt durch uns per
Gewichtseinheit und/oder anhand des Trockensubstanzgehaltes festgesetzt.
2.6 Die Fakturierung geschieht auf Basis des tatsächlich geladenen Gewichtes.
Wenn der Preis durch Trockensubstanz bestimmt wird, wird der hantierte und
durch Nachweis nachgewiesene Trockensubstanzgehalt Ausgangspunkt für die
Fakturierung sein.
 
3. Lieferung
3.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, liefern wir frei Hof des Käufers. Die
Lieferung ist erfolgt und vom Käufer akzeptiert, wenn diese
branchenüblicher Weise zur Verfügung gestellt worden ist.
3.2 Teillieferungen durch uns sind zulässig. Wir sind ferner berechtigt,
Teillieferungen sofort in Rechnung zu stellen.
3.3 Der Käufer stellt sicher, dass die gelieferte Ware ungehindert und ohne Risiko
an die Silos und an andere Lagerplätze geliefert werden kann.
3.4 Von uns gelieferte Waren werden von uns nicht zurückgenommen, es sei
denn, wir haben dem Käufer ausdrücklich gestattet, die gelieferte Ware zu
retournieren. Der dazu erfolgende Transport ist immer Risiko des Käufers.
Eventuelle Lade-, Transport- und Lagerungskosten und weiter daraus
entstehende Kosten trägt der Käufer.
3.5 Die Lieferung geschieht zu CMR-Konditionen.
3.6 Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder
aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend
wesentlich erschweren oder unmöglich machen, - hierzu gehören insbesondere
Streik, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von uns
oder deren Unterlieferanten eintreten -, haben wir auch bei verbindlich
vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die
Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlaufzeit hinaus zu verschieben oder wegen des noch nicht
erfüllten Vertrages ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3.7 Dauert die Behinderung länger als 3 Monate ist der Käufer nach
angemessener Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom
Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer
Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Zahlungsersatzansprüche
erleiden.
Auf die genannten Umstände können wir uns berufen, wenn wir den Käufer
unverzüglich benachrichtigt haben.
3.8 Der Käufer verzichtet auf die Information lt. Verordnung (EG) Nr. 767/2009,
Artikel 15, Buchstaben c), d), e) und g) und Artikel 16, Absatz 1, Buchstabe c.
Diese Angaben brauchen daher nicht auf den Begleitdokumenten vermerkt zu
werden.
 
4. Reklamationen
4.1 Der Käufer sollte unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Arbeitstagen
nach Lieferung überprüfen, ob die Lieferung korrekt ist.
Eventuelle Abweichungen hinsichtlich der Menge, Gewichte, Sorte,
Zusammensetzung, Tauglichkeit und anderer Beschaffenheit muss der Käufer
uns unverzüglich schriftlich anzeigen.
4.2 Ob die gelieferte Ware der Vereinbarung entspricht, richtet sich nach dem
Zustand, in dem sich die Ware zum Zeitpunkt der Ablieferung befindet.
4.3 Hat der Käufer hinsichtlich der gelieferten Ware eine Reklamation
vorgenommen, hat er die Ware uns unbenutzt und ungemischt und unbearbeitet
auf eine hierfür geeignete Stelle zur Verfügung zu stellen und uns außerdem
sofort Zutritt zu der Lagerstelle zu verschaffen. Der Käufer ist verpflichtet, die
Ware möglichst in dem Zustand zu erhalten, in der sie geliefert worden ist.
4.4 Kommt der Käufer seiner Prüfungs- und Anzeigepflicht nicht nach, wird die
gelieferte Ware als in jeder Hinsicht als vertragsgemäß angesehen.
4.5 Kommt zwischen den Vertragsparteien keine Einigung zustande, wird ein von
uns bestellter Sachverständiger eine Probe entnehmen.
Die von beiden Parteien versiegelten Proben liefern zwischen beiden Parteien
den unwiderlegbaren Beweis bezüglich der Zusammensetzung, Qualität und
Zustand der Ware im Augenblick der Probeentnahme.
Eine Probe muss entweder direkt nach der Lieferung oder spätestens 5
Arbeitstage nach Anzeige des behaupteten Mangels erfolgen.
4.6 Die Untersuchung der Probe wird von einem unabhängigen Labor
vorgenommen.
4.7 Die Kosten der Probeentnahme sowie die Untersuchung der Probe gehen zu
Lasten des Auftraggebers der Probeentnahme.
4.8 Jede Partei ist verpflichtet, die andere Partei bezüglich einer eventuell
erneuten Probeentnahme zeitig zu informieren, so dass jeder in der Lage ist, die
erneute Probeentnahme selbst oder durch einen von einer Partei benannten
Sachverständigen beizuwohnen.
4.9 Abweichungen des Trockensubstanzgehaltes innerhalb der Toleranzen, die in
der Tierfuttergesetzgebung beschrieben werden, stellen keinen Sachmangel der
Ware dar.
 
5. Haftbarkeit
Bei rechtzeitiger begründeter Mängelrüge nehmen wir mangelhafte Teile der
Ware zurück und ersetzen sie unentgeltlich durch andere Ware.
Anstelle von Ersatzlieferungen sind wir auch berechtigt, den Kaufpreis der Ware
zu vergüten.
Weitere, ohne unsere Einwilligung entstandenen Kosten wie Frachtkosten,
Arbeitslöhne, Verzugsschaden und sonstige Auslagen sind von uns nicht zu
ersetzen.
Unsere Schadensersatzpflicht ist beschränkt auf die Höhe der durch unsere
Versicherung geleistete Zahlung.
Zahlt unsere Versicherung nicht oder ist der Schaden nicht durch die
Versicherung gedeckt, beschränkt sich unsere Haftung auf einen Betrag bis
höchstens 10.000.- EURO.
Für Folgeschäden haften wir nicht.
Die oben aufgenommene Beschränkung unserer Schadenseinstandspflicht gilt
nicht, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns
verursacht wurde.
 
6. Zahlung
6.1 Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14
Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar und auf das auf der
Rechnung genannte Bankkonto der Duynie GmbH zu überweisen.
6.2 Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden
Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 8% über den Basiszinssatz zu verlangen.
6.3 Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage
stellen, insbesondere dass er einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen
einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die
Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte
Restschuld fällig zu stellen.
6.4 Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung auch wenn
Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt,
wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden und unstreitig sind.
 
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung aller unserer
Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Bei vertragswidrigem
Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme berechtigt
und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. Die uns durch Rücknahme
entstehenden Kosten hat der Auftraggeber zu tragen. Die Rücknahme der
gelieferten Waren gilt nicht als Ausübung des Rücktrittrechtes.
7.2 Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nicht weiterveräußern, zur
Sicherung übereignen oder verpfänden.
7.3 Bei Zugriff durch Dritte hat er uns unverzüglich zu unterrichten und diese
Dritte, die Zugriff auf die Waren nahmen, darauf hinzuweisen, dass es sich um
unser Eigentum handelt.
 
8. Anwendbares Recht
8.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen
uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Der Gerichtsstand ist der Sitz unseres Unternehmens.
8.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine
Bestimmung im Rahmen einer sonstigen Vereinbarung unwirksam sein oder
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder
Vereinbarungen nicht berührt.
 
9. Datenschutz
Der Rechnungsempfänger erklärt sich durch die Aufnahme von Geschäftsbe-
ziehungen mit uns ausdrücklich damit einverstanden, dass die zur Auftragsbe-
arbeitung notwendigen Daten, die auch personenbezogene Daten sein können,
gespeichert und, soweit dies zur Durchführung und Bearbeitung des Auftrages
erforderlich ist, verarbeitet und übermittelt werden.